EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau

Faymann muss Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte Absage erteilen

2. Dezember 2013: Europa-Pressekonferenz mit Flassbeck, Marterbauer, Rossmann, Ablinger, Koza, Strickner

Warum Europa nicht aus der Krise kommt

Europa befindet sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. 26 Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeitsplatz, über 120 Millionen von Armut bedroht.

Warum verschärft die aktuelle Krisenpolitik die soziale Spaltung Europas immer weiter?
Wie wird sich der beim Dezember-Gipfel geplante EU-Wettbewerbspakt auswirken?

Vernetzungs- und Aktionstreffen in Linz

am 16. November 2013 im Jägermayerhof (Römerstraße 98, 4020 Linz) 

„Troika für alle!“ – davor warnt das Bündnis Europa geht anders bereits seit dem Frühjahr. Im Wahlkampf war von der Eurokrise kaum die Rede, aber nun - kurz vor dem EU-Gipfel - kehrt das verdrängte Thema zurück. Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei Pensionsregelungen auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Beim Europäischen Rat am 19. Dezember 2013 sollen die Weichen dafür gestellt werden.

Beitrage und Artikel zur aktuellen Diskussion zum Wettbewerbspakt

Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Dazu hat Lukas Oberndorfer einen wichtigen Beitrag geschrieben: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/marktkonform-statt-rechtskonform-merkels-erneuerter-versuch-zur-neoliberalen-dressur-europas-durch-wettbewerbspakte/